Deutschland ist die Heimat der größten palästinensischen Gemeinschaft Europas. Rund 80,000 Palästinenser leben im Land. Seit Jahren versuchen die deutschen Behörden, den palästinensischen Aktivismus im Land zu unterdrücken, da sie darin ein Ärgernis für ihre explizite Politik der „bedingungslosen Unterstützung Israels“ sehen. Demonstrationen, wie eine Anfang dieses Jahres anlässlich des 75th Jahrestag der Nakba wurden in den letzten Jahren sporadisch verboten und auch Organisationen wie das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun gerieten zunehmend in die Kritik.
Doch die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina auf nationaler Ebene hat seit dem 7. Oktober völlig neue Dimensionen angenommen. Nach einer kleinen Demonstration auf der belebten Berliner Sonnenallee am Abend des 7. Oktober sind deutsche Medien und Politik wegen der Palästinenser in Aufruhr geraten angeblich feiern sie Terrorismus und Antisemitismus auf deutschen Straßen.
Themen, die vor zwei Wochen nur von rechtsextremen AfD-Politikern geäußert wurden, werden nun von Politikern aller Bundestagsparteien in Deutschland offen geäußert. Unter Ausnutzung des Gedankens des „importierten Antisemitismus“ argumentiert der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nun, dass „wir endlich in großem Umfang abschieben müssen“ Bewohner, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und offen gegen Israel protestieren. Die Christdemokraten (CDU) fordern sogar, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft werden muss.
Samidoun wurde zum Staatsfeind Nummer eins gemacht, da die Gruppe in den Medien als Bastion für „Sympathisanten des Terrors“ dargestellt werde, von der „eine besondere Gefahr ausgeht, weil sie als säkulare Organisation Brücken zwischen Islamisten und radikalen Linken baut“. In einer Rede vor dem Parlament am 12. Oktober kündigte Bundeskanzler Scholz persönlich ein Verbot Samidouns sowie ein Verbot der Aktivitäten der Hamas in Deutschland an.
Insbesondere in Berlin, wo eine der größten palästinensischen Diasporagemeinschaften außerhalb der arabischen Welt beheimatet ist, reagierten die Behörden besonders feindselig auf jegliche Zeichen der Solidarität mit Palästina. Seit dem 7. Oktober ist jede Demonstration, die sich explizit oder implizit auf Palästina bezieht, verboten, so dass die rund 30,000 in Berlin lebenden Palästinenser keine Möglichkeit haben, ihrer Trauer über die Belagerung und Bombardierung von Gaza Ausdruck zu verleihen.
Solidaritätsgruppen haben versucht, diese Zensur zu umgehen, indem sie politische Äußerungen vermieden und sich auf humanitäre Kampagnen konzentrierten, doch selbst Demonstrationen und Slogans wie „Kinder in Gaza brauchen Hilfe“ und „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“ wurden verboten. Am 13. Oktober verbot die Polizei sogar eine von der Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ angemeldete Demonstration mit dem Titel „Jüdische Berliner gegen Gewalt im Nahen Osten“.
Die Sonnenallee, eine belebte Straße in dem Viertel, in dem viele arabische Migranten leben, ist zu einem Brennpunkt des Widerstands gegen Israels Angriff auf Gaza geworden. Jeden Abend patrouilliert die Polizei in der Sonnenallee mit strengen Kontrollen auf den öffentlichen Plätzen. Racial Profiling und brutale Verhaftungen sind an der Tagesordnung und werden oft aufgezeichnet und in sozialen Medien gepostet. Ein bestimmtes Video zeigt Polizisten eine Mahnwache bei Kerzenschein abhalten mit ihren Stiefeln.
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Familie der Stadt hat in einem Brief an alle Berliner Schulen strenge Richtlinien für die Diskussion der Situation in Palästina mit Schülern festgelegt. „Jede demonstrative Aktion oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder als Unterstützung der sie ausführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der aktuellen Situation eine Bedrohung für den Schulfrieden dar und ist verboten.“ .“ Dem Schreiben zufolge kann es sich dabei um Folgendes handeln: „sichtbares Tragen relevanter Kleidung (z. B. des Kuffiyeh, bekannt als palästinensischer Schal), Anbringen von Aufklebern und Aufnähern mit der Aufschrift „Freies Palästina“ oder einer Karte von Israel in den Farben von „ Palästina (weiß, rot, schwarz, grün) und ruft „Freies Palästina!“ und die verbale Unterstützung der Hamas und ihres Terrorismus zu demonstrieren.“
An einem Gymnasium in der Sonnenallee versuchte ein 61-jähriger Lehrer, einem 14-jährigen Schüler die palästinensische Flagge zu entwenden, und geriet dabei in eine Auseinandersetzung mit einem zweiten 15-jährigen Schüler. Der Elternverein der Schule versuchte als Reaktion auf den Vorfall eine Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Gewalt“ zu organisieren, die jedoch umgehend von der Polizei verboten wurde, angeblich als „Vorsichtsmaßnahme“. . Der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland hat inzwischen in einem Antwortbrief an das Berliner Bildungsministerium seine „große Sorge um die psychologische und pädagogische Entwicklung [ihrer Kinder]“ an Berliner Schulen zum Ausdruck gebracht.
Während in anderen europäischen Staaten Massenproteste aus Solidarität mit Palästina stattfinden, konnte der deutsche Staat solche Szenen auf deutschen Straßen mit Gewalt und Gewalt verhindern. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung diese Gefühle der Solidarität auf unbestimmte Zeit verbieten kann, zumal die Bilder des brutalen Angriffs Israels auf Gaza weiterhin um die Welt kursieren.
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